Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 1992 (PersVG,RP); Zulässigkeit einer Allzuständigkeit der Personalvertretung; Beschränktes Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle; Personalvertretungsrechtliche Gleichheit als ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. Dezember 1992 (PersVG,RP); Zulässigkeit einer Allzuständigkeit der Personalvertretung; Beschränktes Letztentscheidungsrecht der Einigungsstelle; Personalvertretungsrechtliche Gleichheit als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1994, 665

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Gegen diese Sichtweise kann nicht eingewandt werden, die Klausel sei rein modal, etwa in dem Sinne zu begreifen, daß den am Mitbestimmungsverfahren Beteiligten die gleichen Mittel zur Verfügung stehen müßten (Mittelparität), soweit ihnen entsprechende Kompetenzen eingeräumt seien (vgl. BVerfGE 9, 268 [289]; BVerwG, ZfPR 1994, 4 ff. [7]; BVerwG, Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 4).

  Es entspricht nämlich einer gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 9, 268 [289}, BVerwG, Beschluß vom 17. Juli 1987 - 6 P 13.85 -, Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 1 S. 4), daß eine so verstandene Allzuständigkeit der Personalvertretung im Hinblick auf den Grundsatz der rechtsstaatlichen Bestimmtheit jedenfalls dann keine Probleme aufwirft, wenn sie, so wie im LPersVG, durch breit ausgreifende Beispielskataloge in dem Sinn strukturiert ist, daß die nicht erwähnten Maßnahmen den geregelten in ihrer Bedeutung etwa gleichkommen müssen.

  Einer solchen Feststellung steht insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1959 zum bremischen Personalvertretungsgesetz (BVerfGE 9, 268) entgegen, in der eine Differenzierung mit Hilfe des Letztentscheidungsrechtes der Einigungsstelle anerkannt worden ist.

  Diese Folge ist auch mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach wichtige Personalentscheidungen der Entscheidungsgewalt der Dienststelle nur nicht generell entzogen werden dürfen (vgl. BVerfGE 9, 268 [283]), verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar.

• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78

  Personalrat

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Es sind dies einmal der sozialstaatliche Schutzauftrag (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]; 51, 43 [58]) und zum anderen die sogenannte grundrechtliche Fundierung der Personalvertretung, wonach die Personalvertretung "dem vom Staat jedenfalls distanzierten, dem Lebensbereich der Bürger zugeordneten und der Verwirklichung individueller Grundrechte dienenden Einrichtungen zumindest nahegerückt sei" (vgl. BVerfGE 51, 77 [87]).

  Hat doch das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, daß die Wahrnehmung des Personalratsamtes keine Betätigung für die durch Art. 66 Abs. 1 LV geschützte Koalition ist (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]; 51, 77 [89]; 60, 162 [170]), weil die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, nicht aber zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig werden.

  Deshalb werden Personalvertretungen auch nur zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, aber nicht zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalition auf Gewerkschaftsebene tätig (BVerfGE 51, 77).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  In Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 83, 37 ff.; 83, 60 ff.) und Schrifttum (…Herzog in: Maunz/Dürig, GG, Art. 20 Rdnr. 46 ff.;… Böckenförde, Demokratie als Verfassungsprinzip, HbdStR I, 1987 Rdnr. 11 ff.; Schmidt-Assmann, Verwaltungslegitimation, AöR 116, 1991, 337 ff.) herrscht Einvernehmen darüber, daß die Erfüllung dieses Postulates zweierlei voraussetzt: Die mit Herrschaftsgewalt betrauten Organe und Amtswalter bedürfen der "demokratischen Salbung" (…vgl. Herzog, Allgemeine Staatslehre, 1971, S. 208 ff.).

  Beide Aspekte demokratischer Legitimierung, nämlich die personelle und die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation, müssen zusammenkommen, damit das gebotene verfassungsrechtliche Legitimationsniveau der vollziehenden Gewalt gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 83, 60 [72];… Böckenförde, HbdStR I, 1987, Rdnr. 23; Schmidt-Assmann, AöR 116, 1991, 366).

  Daran fehlt es hier, denn das Wahlvorschlagsrecht wird von dem demokratisch nicht legitimierten Gremium Personalrat ausgeübt (vgl. dazu BVerfGE 83, 60 [73]).

 
• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Dies schließt, wie das Bundesverfassungsgericht an anderer Stelle entschieden hat, es freilich nicht aus, daß die Koalitionen aus ihrer geschützten Verfassungsposition heraus im Bereich des Personalvertretungswesens Aktivitäten entfalten (vgl. BVerfGE 17, 319 [333]; 19, 303 [319 ff.]; 60, 162 [170]), um zur Verfolgung ihrer Zwecke Einfluß auf die Tätigkeit der institutionell von den Koalitionen klar geschiedenen Personalvertretung nehmen zu können.

  Es ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 30. November 1965 - 2 BvR 54/62 - BVerfGE 19, 303 ff., unter ausführlicher Würdigung der geschichtlichen Entwicklung von Personalvertretung und Koalitionen im einzelnen dargelegt hat, Sache des Gesetzgebers, die Betätigungsrechte der Koalitionen im Bereich der Personalvertretung zu bestimmen.

  Insoweit herrscht Einigkeit darüber, daß sie zum Kernbestand der staatlichen Organisationsgewalt gehören und infolgedessen der vollen Mitbestimmung nicht unterworfen werden dürfen (…vgl. § 104 Satz 3 BPersVG, HessStaatsGH, a.a.O.; BVerfGE 19 303 [321]; 77, 370 [376]; Klein, PersV 1990, 49 [56/57];… Ossenbühl, a.a.O., S. 53).

• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67

  Grundrechtsschutz des Personalrats

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Dabei besteht in bezug auf die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung Einigkeit darüber, daß sie darauf abzielt, den einzelnen Arbeitnehmer - im öffentlichen Dienst gilt dies auch für den einzelnen Beamten - davor zu schützen, daß er zum bloßen Produktionsfaktor und Objekt von Leitungs- und Kontrollentscheidungen degradiert wird (vgl. BVerfGE 28, 314 [323];… Battis, Personalvertretung und Verfassung, Dokumentation zum 8. Deutschen Verwaltungsrichtertag 1986, S. 162 m.w.N.).

  Es sind dies einmal der sozialstaatliche Schutzauftrag (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]; 51, 43 [58]) und zum anderen die sogenannte grundrechtliche Fundierung der Personalvertretung, wonach die Personalvertretung "dem vom Staat jedenfalls distanzierten, dem Lebensbereich der Bürger zugeordneten und der Verwirklichung individueller Grundrechte dienenden Einrichtungen zumindest nahegerückt sei" (vgl. BVerfGE 51, 77 [87]).

  Hat doch das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden, daß die Wahrnehmung des Personalratsamtes keine Betätigung für die durch Art. 66 Abs. 1 LV geschützte Koalition ist (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]; 51, 77 [89]; 60, 162 [170]), weil die Personalvertretungen zur Wahrung der Rechte und Interessen aller in der Dienststelle Beschäftigten, nicht aber zur Unterstützung der spezifischen Ziele der Koalitionen tätig werden.

• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 2/77

  Bayerisches Personalvertretungsgesetz

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für die Mitbestimmung in der Privatwirtschaft in seinem Urteil vom 01. März 1979 - 1 BvR 532, 533/77 und 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290 [294] und für die Mitbestimmung im Bereich des öffentlichen Dienstes in seinem Beschluß vom 27. März 1979 - 2 BvL 2/77 - BVerfGE 51, 43 [58] ausdrücklich festgestellt.

  Es sind dies einmal der sozialstaatliche Schutzauftrag (vgl. BVerfGE 28, 314 [323]; 51, 43 [58]) und zum anderen die sogenannte grundrechtliche Fundierung der Personalvertretung, wonach die Personalvertretung "dem vom Staat jedenfalls distanzierten, dem Lebensbereich der Bürger zugeordneten und der Verwirklichung individueller Grundrechte dienenden Einrichtungen zumindest nahegerückt sei" (vgl. BVerfGE 51, 77 [87]).

  Als kündigungsschutzrechtliche Regelung, die als Folge der erhobenen personalvertretungsrechtlichen Einwendungen einen Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses vermittelt, gehört sie vielmehr zur Rechtsmaterie des Arbeitsrechtes (BVerfGE 51, 43 [56]) und unterfällt deshalb der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Nr. 12 GG).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.09.1986 - VerfGH 17/85

  Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Für kommunale Gebietskörperschaften wie die Antragstellerin zu 1) besteht sie im wesentlichen aus der Selbstverwaltungsgarantie (vgl. VGH, AS 10, 100 [101 f.]), in der freilich das dem Rechtsstaatsprinzip immanente Willkürverbot als Teilgebiet umschlossen ist (vgl. VGH, AS 19, 339 [340]), sowie aus solchen Vorschriften, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (vgl. BVerfGE 56, 298 [310]; VGH NRW, OVGE 39, 292 [293]).

  Häufig ist dies dann der Fall, wenn die Beschäftigtenvertreter von einem nicht legitimierten Organ bestellt werden (vgl. VGH NRW, OVGE 39, 292), oder wenn das dem Bestellungsakt vorausliegende Verfahren von Legitimationsfehlern, beispielsweise von Lücken im Ableitungszusammenhang, behaftet ist.

  Aufgrund der teilweisen Verfassungswidrigkeit des LPersVG 1992 werden die vor dieser Änderung geltenden Vorschriften des LPersVG 1977 in seiner zuletzt geltenden Fassung wieder wirksam, weil sie durch die verfassungswidrigen Normen nicht abgeändert werden konnten (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, OVGE 39, 292 [299]).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht für die Mitbestimmung in der Privatwirtschaft in seinem Urteil vom 01. März 1979 - 1 BvR 532, 533/77 und 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290 [294] und für die Mitbestimmung im Bereich des öffentlichen Dienstes in seinem Beschluß vom 27. März 1979 - 2 BvL 2/77 - BVerfGE 51, 43 [58] ausdrücklich festgestellt.

  Auch der Gesichtspunkt der Verhinderung eines mitbestimmungsrechtlichen Gefälles verfängt nicht, weil die wirtschaftliche Mitbestimmung in der privaten Wirtschaft Ausdruck der grundrechtlich geschützten Freiheit der Bediensteten ist (vgl. BVerfGE 50, 290 [336]), während dieser Ableitungszusammenhang für die Mitbestimmung im Bereich der öffentlichen Hand nicht dienstbar gemacht werden kann.

• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  aa) Dies ist im Anwendungsbereich der auch landesrechtlich gewährleisteten Rundfunkfreiheit (Art. 10 Abs. 1 Satz 3 LV) der Fall, wo im Interesse der Staatsferne sowie der Ausgewogenheit des Programms grundrechtlich geschützte Autonomie mit Hilfe einer speziellen Organisations- und Verwaltungsstruktur verwirklicht wird (vgl. BVerfGE 59, 231 [258]; 87, 181 [201]); H.H. Klein, Der Staat 20, 1981, 177 [178]).

  Zur Abwägungsfrage, bis zu welcher Grenze die Personalhoheit des Intendanten bei der Auswahl der Mitarbeiter ohne Gefährdung der Rundfunkfreiheit eingeschränkt werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. dazu BVerfGE 59, 231 [257 ff.]; BVerfG, NJW 1993, 2672).

• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68

  Jahresarbeitsverdienstgrenze

  Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

  Der Zeitraum zwischen der parlamentarischen Einbringung und der Verabschiebung war nämlich im Falle des Finanzänderungsgesetzes vom 20. Oktober bis zum 08. Dezember 1967 und im Falle des Absicherungsgesetzes vom 22. November bis 28. November 1968 zusammengeschmolzen (vgl. dazu Klöpfer, Verfassung und Zeit, Der Staat 13, 1974, 457 [464 ff.];… Hans Schneider, Gesetzgebung, 1982, Rdnr. 135), ohne daß das Bundesverfassungsgericht einen Anlaß zum Eingreifen gesehen hat (vgl. BVerfGE 29, 221 [233 f.]; 30, 250 [261 f.]).

  Unter diesen Umständen bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob sich aus dem Rechtsgedanken der Verfassungsorgantreue brauchbare rechtliche Kriterien zur Abgrenzung der Artikulations-, Informations-, Mitwirkungs- und Teilhaberechte der Opposition im Verhältnis zu den Mehrheitsfraktionen überhaupt gewinnen lassen (offengelassen in BVerfGE 29, 221).

• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerwG, 06.12.1978 - 6 P 2.78

  Vorstellungsgespräche - Personalrat - Dienststellenleiter - Auswahlkommission - …
• GemSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86

  Differierende Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung …
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

  Ausländerwahlrecht I
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter
• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

  Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der …
• BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 78.77

  Verhaftung zur Abschiebung - Art. 104 Abs. 2 GG, Art. 5 MRK
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 02.08.1978 - 2 BvK 1/77

  Untersuchungsgegenstand
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BVerwG, 20.01.1993 - 6 P 21.90

  Personalvertretung - Initiativantrag - Stufenvertretung - Arbeitszeitregelung
• BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei
• BVerfG, 20.01.1988 - 2 BvL 23/82

  Verfassungsmäßigkeit des § 42 SchwbG
• BVerfG, 03.12.1992 - 1 BvR 1462/88

  Verfassungsrechtliche Überprüfung der Feststellung des Bestehens eines …
• BVerwG, 17.07.1987 - 6 P 13.85
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1993 - 8 S 2047/93

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch ein "teilprivilegiertes" Vorhaben im …
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62

  Rechtsmittel
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69

  Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des …

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]).

  - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. -, BVerfGE 56, 298 [310]; VerfGH NRW, Urteil vom 15. September 1986 - 17/85 -, OVGE 39, 292 [293]).

  Eine unmittelbare Betroffenheit verlangt, dass die Rechtsstellung des Beschwerdeführers bzw. Antragstellers durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug berührt wird (zu diesem Erfordernis im Rahmen des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV vgl. VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333 f.]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, NVwZ-RR 1996, 458; im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]; ferner BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 1 BvR 1384/85 u.a. -, BVerfGE 72, 39 [43] m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 51-II-99

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

  Das in Art. 1 Satz 2 SächsVerf verankerte Rechtsstaatsprinzip wie auch das Demokratieprinzip (Art. 3 Abs. 1 SächsVerf) verpflichten staatliche Organe auf eine effiziente, das heißt möglichst optimale Verwirklichung des Rechts- und Sachauftrages der Verwaltung in der zeitlichen, finanziellen und quantitativen Dimension (vgl. BVerfGE 93, 37 [74]; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 und 2/93, PersR 1994, S. 269 [274 f.]).

  2.2.2.1 Aus Art. 83 Abs. 2 SächsVerf leitet sich ein Verfassungsvorbehalt zugunsten der Regierung ab, aus dem sich ergibt, dass der Staatsregierung bei der Einrichtung der Behörden die Organisationsgewalt und ein Letztentscheidungsrecht im Kernbereich exekutiver Aufgaben gesichert bleiben muss, die nach Art und Umfang dem verfassungsrechtlichen Gewicht ihrer Zuständigkeit entspricht und daher der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers entzogen ist (vgl. auch BVerfGE 9, 268 [281 f.]; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994, VGH N 1/93 und 2/93;… in: PersR 1994, S. 269 [272]; E.-W. Böckenförde, Die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung, S. 106 f.;… Schmidt-Assmann, Parlamentarische Steuerung und Organisationsgewalt, in: Festschrift für Ipsen, S. 333 [350 f.]).

  Beteiligungsrechte eines Vertretungsorgans berühren die Organisations- und Leitungsgewalt der Regierung jedenfalls dann, wenn die endgültige Entscheidung der der Beteiligung unterliegenden Angelegenheiten einer unabhängigen, paritätisch aus Vertretern der Beschäftigten und der Dienststelle besetzten Einrichtung übertragen wird (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994, VGH N 1/93 und 2/93, in: PersR 1994, S. 269 [272]).

  Ihm sind auch insoweit Grenzen bei der Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts gesetzt, die allerdings nicht weiter reichen als diejenigen, die sich unmittelbar aus dem Demokratieprinzip im staatlichen Bereich ergeben (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. April 1994, VGH N 1/93 und 2/93, in: PersR 1994, S. 269 [275]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 23 f.).

  Kommunale Gebietskörperschaften können sich daher im Wesentlichen auf die in Art. 49 Abs. 1 bis Abs. 3 LV verankerte Selbstverwaltungsgarantie und das zum Rechtsstaatsprinzip zählende Willkürverbot (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [340]) berufen, sowie auf solche Vorschriften, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S, 23 f.; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. -, BVerfGE 56, 298 [310]; VerfGH NRW, Urteil vom 15. September 1986 - 17/85 -, OVGE 39, 292 [293]).

  Bei Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV ist ähnlich einer Verfassungsbeschwerde eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Rechtsbetroffenheit erforderlich (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, AS 25, 194 [195]).

 
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]).

  Kommunale Gebietskörperschaften können sich daher im Wesentlichen auf die in Art. 49 Abs. 1 bis Abs. 3 LV verankerte Selbstverwaltungsgarantie und das zum Rechtsstaatsprinzip zählende Willkürverbot (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [340]) berufen, sowie auf solche Vorschriften, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. -, BVerfGE 56, 298 [310]; VerfGH NRW, Urteil vom 15. September 1986 - 17/85 -, OVGE 39, 292 [293]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S, 23 f.).

  Kommunale Gebietskörperschaften können sich daher im Wesentlichen auf die in Art. 49 Abs. 1 bis Abs. 3 LV verankerte Selbstverwaltungsgarantie und das zum Rechtsstaatsprinzip zählende Willkürverbot (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [340]) berufen, sowie auf solche Vorschriften, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S, 23 f.; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. -, BVerfGE 56, 298 [310]; VerfGH NRW, Urteil vom 15. September 1986 - 17/85 -, OVGE 39, 292 [293]).

  Soweit die Antragstellerin allerdings rügt, § 1 TrabVerbGemBiG verstoße gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht, weil die einzelnen Ausgliederungswünsche einer Vielzahl ihrer Ortsgemeinden nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, fehlt es indes zum Teil an einer Antragsbefugnis der Antragstellerin, die bei Verfahren nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV ähnlich einer Verfassungsbeschwerde eine eigene, gegenwärtige und unmittelbare Rechtsbetroffenheit voraussetzt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, AS 25, 194 [195]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 23 f.).

  Kommunale Gebietskörperschaften können sich daher im Wesentlichen auf die in Art. 49 Abs. 1 bis Abs. 3 LV verankerte Selbstverwaltungsgarantie und das zum Rechtsstaatsprinzip zählende Willkürverbot (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [340]) berufen, sowie auf solche Vorschriften, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S, 23 f.; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. -, BVerfGE 56, 298 [310]; VerfGH NRW, Urteil vom 15. September 1986 - 17/85 -, OVGE 39, 292 [293]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

  Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.], Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 23 f.).

  Kommunale Gebietskörperschaften können sich daher im Wesentlichen auf die in Art. 49 Abs. 1 bis Abs. 3 LV verankerte Selbstverwaltungsgarantie und das zum Rechtsstaatsprinzip zählende Willkürverbot (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [340]) berufen, sowie auf solche Vorschriften, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. -, BVerfGE 56, 298 [310]; VerfGH NRW, Urteil vom 15. September 1986 - 17/85 -, OVGE 39, 292 [293]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

  Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und …

  Unter Rechten in diesem Sinne sind nur solche zu verstehen, die sich aus dem Wesen und der Aufgabe der Körperschaft ergeben, die also zu ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich gehören (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 14. November 1966 - VGH 5/66 -, AS 3, 19 [20]; Urteil vom 8. Februar 1971 - VGH 10/70 -, AS 12, 256 [257]; Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [332 f.]).

  Kommunale Gebietskörperschaften können sich daher im Wesentlichen auf die in Art. 49 Abs. 1 bis Abs. 3 LV verankerte Selbstverwaltungsgarantie und das zum Rechtsstaatsprinzip zählende Willkürverbot (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Mai 1985 - VGH 2/84 -, AS 19, 339 [340]) berufen, sowie auf solche Vorschriften, die ihrem Inhalt nach geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen (VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333]; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. -, BVerfGE 56, 298 [310]; VerfGH NRW, Urteil vom 15. September 1986 - 17/85 -, OVGE 39, 292 [293]).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2015 - VGH N 29/14

  Normenkontrollanträge gegen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs …

  Unmittelbare Betroffenheit verlangt, dass die Rechtsstellung des Antragstellers durch die angegriffene Rechtsnorm und nicht erst durch ihren Vollzug berührt wird (vgl. zu diesem Erfordernis im Rahmen des Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV zuletzt VerfGH RP…, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, juris Rn. 121; aus der früheren Rspr. VerfGH RP, Urteil vom 18. April 1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321 [333 f.]; Urteil vom 13. Oktober 1995 - VGH N 4/93 -, NVwZ-RR 1996, 458; im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde vgl. VerfGH RP, Urteil vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [351]).
• VG Mainz, 19.06.2013 - 5 K 1740/12

  Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz; Allzuständigkeit der …

  Das dem Personalrat zustehende umfassende Mitbestimmungsrecht unterliegt vielmehr rechtlichen Einschränkungen, die sich teils aus der verfassungsrechtlichen Verantwortungs-grenze zwischen Personalvertretung und Dienststelle mit Blick auf eine hinreichende demokratische Legitimation ergeben (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 18.4.1994 - VGH N 1/93 u.a. -, AS 24, 321, 357 f.; BVerfG…, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 -, BVerfGE 93, 37 und juris, Rn. 144, 154 ff.), teils aber auch aus dem systematischen Zusammenhang der Mitbestimmungsvorschriften des rheinland-pfälzischen Personalvertretungsgesetzes selbst ergeben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.7.1987 - 6 P 13/85 -, PersV 1989, 315 und juris, Rn. 21; OVG RP…, Urteil vom 22.2.2008 - 5 A 11127/07 -, PersR 2008, 218 und juris, Rn. 28; OVG Bremen…, Beschluss vom 17.1.2007 - P A 1/06.PVL -, ZfPR 2007, 114 und juris, Rn. 67;… Helmes/Jacobi/Küssner, Personalvertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz, § 73 Rn. 9).

  Abgesehen davon, dass dies weder Wortlaut noch Systematik insbesondere von § 73 Abs. 1 und § 78 Abs. 1 LPersVG entnommen werden kann, ergeben sich für ein derart erweitertes Verständnis Bedenken hinsichtlich der vom Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz eingeforderten verfassungsrechtlichen Verantwortungsgrenze zwischen Personalvertretung und Dienststelle (vgl. Urteil vom 18.4.1994 - VGH N 1/93 u.a. -, a.aO.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2013 - 5 A 10777/13

  Personalvertretung; Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17

  Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1995 - 5 A 12833/94

  Voraussetzungen für die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Anforderungen …
• VG Saarlouis, 01.07.2011 - 9 K 121/11

  Mitbestimmung bei der Einschränkung und Beendigung der Tätigkeit eines freien …
• VG Mainz, 27.06.1994 - 5 K 5057/93

  Einladung eines Personalratsmitglieds zu allen Vorstellungs- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.1995 - 5 A 13107/94

  Sachangemessene Gestaltung eines Mitbestimmungsverfahrens; System von …